I’m Scared For My Future
Zwischenfall durch Jugenddelegierte auf COP17
Der NAJU Bundesvorstand Christian Schwarzer ist einer der Jugenddelegierten auf den Klimaschutzkonferenzen. Am Donnerstag den 8. Dezember 2011 kam es im Zusammenhang mit einer amerikanischen Jugenddelegierten zu einem Zwischenfall in einer Plenarsitzung (Plenary Session). Von dieser möchte er euch hier berichten.
Hallo zusammen,
heute gab es in Durban einen Zwischenfall der für recht viel Aufsehen gesorgt hat und von dem ich Euch berichten möchte. Und zwar hat Abigail Borah, ein Mitglied der Jugenddelegation der US-amerikanischen Jugendumweltorganisation SustainUS, die schon seit Jahren sehr erfolgreich Jugenddelegationen zu UN-Verhandlungsrunden entsendet, für einen Eklat gesorgt als sie während einer Plenary Session aufstand und entgegen aller Regeln unmittelbar vor der Rede von Todd Stern, dem Chefunterhändler der USA, ein sehr mutiges und emotionales Statement abgab:
"2020 is too late to wait. We need an urgent path towards a fair, ambitious, and legally binding treaty. You must take responsibility to act now or you will threaten the lives of the youths and the worlds most vulnerable. You must step aside partisan politics and let science dictate decisions. You must pledge ambitious targets to lower our emissions not expectations. 2020 is too late to wait."
Die Sitzung wurde zu diesem Zeitpunkt ausgerechnet von Mohammad Al Sabban, dem Vertreter Saudi-Arabiens, der für seine kompromisslose Blockadehaltung berühmt-berichtigt ist, geleitet. Der kommentierte das beherzte Statement nur mit einem gleichgültigen "Nobody is listening to you". Direkt nach ihrer kurzen Rede wurde Abigail unter tosendem Applaus (Al Sabban an Stern gerichtet: "The applause is for you") der Delegierten von Sicherheitsleuten der UN weggeführt und höchstwahrscheinlich der Konferenz verwiesen. Es ist davon auszugehen, dass ihre NGO, gemäß der Bestimmungen des UNFCCC-Sekretariats, dauerhaft ihre Akkreditierung verlieren wird und zukünftige keine Vertreter mehr für UNFCCC-Verhandlungsrunden anmelden darf. Ein hoher Preis für eine solche Aktion.
Ein Video dieser Aktion findet ihr u.a. hier
Ihr unglaublicher Mut, es im Wissen um diese Konsequenzen trotzdem zu tun, verdient größten Respekt und ich kann mich vor dieser Zivilcourage nur verneigen. Todd Stern nahm diesen Zwischenfall zum Anlass eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz vorzuziehen und sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen. Er sagte darin, dass die USA zwar Kyoto für kein geeignetes Instrument halten (übliche Argumente, deckt nur 15% ab, keine Verpflichtungen für Schwellenländer) und die Beschlüsse von Kopenhagen und Cancún doch viel mehr Emittenten abdecken würden, fügt aber auch hinzu, dass die USA sich prinzipiell nicht gegen ein Mandat für ein Klimaschutzabkommen sperren würden. Inwiefern dieser Aspekt neu ist oder gar einen Positionswechsel beinhaltet, kann ich leider im Moment noch nicht sagen. Meines Wissens hatten sich die USA nie per se gegen ein Mandat für die Aushandlung eines Klimaschutzabkommen gestellt.
Welche Folgen dies für andere NGO-Vertreter und YOUNGO hat ist unklar
Es wird interessant sein, was für Konsequenzen das UNFCCC-Sekretariat aus diesem Vorfall ziehen wird. Sollte SustainUS tatsächlich seine Akkreditierung verlieren, wäre das ein herber Schlag. Es ist auch denkbar, dass einzelne Staaten diesen Fall nutzen könnten, um noch restriktivere Regeln für die Beteiligung von NGO-Vertreter zu fordern. (z.B. nur noch closed meetings) Auch eine Aberkennung des Constituency Status von YOUNGO ist möglich.
Ein ähnlicher Vorfall fand im Juni 2010 auf den Zwischenverhandlungen in Bonn statt. Hier machten NGO-Vertreter von Oxfam und WWF ihren Unmut über die destruktive Blockadehaltung der Saudis Luft, indem sie das Länderschild Saudi-Arabiens zerbrachen und es anschließend in einer Toilette herunterspülten. Bilder von dieser Aktion auf der Konferenz wurden anschließend im Netz verbreitet. Die Saudis waren hierüber so erbost, dass sie einen Vorschlag zum Ausschluss von NGOs in die Verhandlungen einbrachten. Dieser Text schwirrt immer noch herum, wird aber zur Zeit nicht diskutiert. Bei der nächsten Konferenz mussten die Präsidenten von WWF und Oxfam
antreten um sich offiziell für den Vorfall zu entschuldigen. Die entsprechenden Mitarbeiter wurden fristlos entlassen und sind dauerhaft für UNFCCC-Konferenzen gesperrt. Kampagnenarbeit gegen Saudi-Arabiens katastrophale Haltung im UN-Klimaprozess war damit auch erst mal dahin. Man muss sich also immer gut überlegen ob Kosten und Nutzen bei solchen Aktionen im richtigen Verhältnis zueinander stehen.
Im Zweifel würde ich nicht riskieren wollen, dass die eigene NGO oder gar YOUNGO in Zukunft von der Teilnahme an COPs ausgeschlossen werden würden. So muss man sich z.B. bei der Registrierung über viele deutsche NGOs, zuvor schriftlich dazu verpflichten, dass man an derartigen Aktionen nicht teilnimmt.
Bilder, Berichte und Videos der Aktion
Weiteres Material zu Abigails tapferen Rede findet ihr unter nachfolgenden Links:
Bilder von der Aktion
Bericht auf Adopt a Negotiator
Mit den besten Grüßen
Christian
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